Entwarnung bei „Wasserprivatisierung“, aber Warnung vor Antibiotikaresistenz in der EU

Dialog im Stoffelhäusl
Von links: Dr. Hannes Ausserladscheiter, LK-Präsident Ing. Josef Hechenberger, EU-Parlamentarier Mag. Dr. Richard Seeber, TIROLER-Vorstand Mag. Franz Mair und Martin Reiter.

Seeber: 25.000 Europäer sterben infolge von Antibiotikaresistenz

ST. GERTRAUDI (2013-01-03) – Bei einem Neujahrstreffen mit ausgesuchten Tiroler Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Medizin, Landwirtschaft, Kultur und Politik zeigte Europaparlamentarier Mag. Dr. Richard Seeber am Beispiel des Schlagwortes "Wasserprivatisierung" auf, wie EU-Entwürfe in der nationalen Politlandschaft falsch dargestellt werden, die EU als willkommener Sündenbock für alle möglichen „Fehler“ herhalten muss und Österreich sich als „EU-Musterknabe“ selbst Wettbewerbsnachteile schafft.

EU-Konsulent Dr. Hannes Ausserladscheiter und Buchautor Martin Reiter hatten am Donnerstagabend eine hochkarätige Runde zu einem informellen Gespräch ins „Stoffelhäusl“ nach St. Gertraudi geladen. Unter den Gästen fanden sich u. a. LK-Präsident Ing. Josef Hechenberger, TIROLER-Vorstand Mag. Franz Mair, Architekt Erich Brunner, Arzt Dr. Magnus Bitterlich, Autohaus-Geschäftsführer Wolfgang Wurm, Kabarettist Franz Eberharter, Bgm. Josef Brunner (Gallzein), der Immobiliensachverständige Thomas Grasl sowie Tischlermeister Klaus Reiter und Immobilientreuhänder Ernst Eder.

Keine Wasserprivatisierung

Zur angeblich von der EU geplanten Wasserprivatisierung meine Richard Seeber: „Dies ist schlicht und einfach falsch. Der derzeit diskutierte Gesetzesvorschlag sieht keinen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der öffentlichen Hand vor, ob sie Dienste der Daseinsvorsorge oder Infrastrukturleistungen wie Wasser- oder Energieversorgung konzessioniert. Ob und an wen ein Land bestimmte Dienstleistungen konzessioniert, wird weiter von Bund, Ländern und Gemeinden entschieden, nicht von der EU“.

EU oft als Prügelknabe

Nicht fair findet es Seeber, dass die EU ständig als Prügelknabe herhalten muss. Seeber: „Alle möglichen negativen Verordnungen oder Gesetze werden stets auf die EU geschoben. Bis zur Verordnung von Auto-Stellplätzen bei Wohnanlagen und WCs in Restaurants. Den wenigsten Menschen ist leider bekannt, dass der Großteil der Gesetze und Verordnungen immer noch auf Gemeinde-, Landes- oder Bundesebene verabschiedet werden.“ Ihm sei keine „Kloordnung der EU“ bekannt, meinte Seeber schmunzelnd, und ergänzend verweist er darauf, dass es in Strassbourg oder Brüssel wohl in den meisten Lokalen sogar nur ein WC gebe. Hier bedürfe es einer weitaus besseren Öffentlichkeitsarbeit der Europäischen Gemeinschaft. Denn das „Friedensprojekt EU“, das uns seit 1945 vor Kriegen verschont hat, ist in den Köpfen nicht vorhanden.

25.000 Europäer sterben infolge von Antibiotikaresistenz

Weiters thematisierte Seeber die ständig steigende Anwendung von Antibiotika. „Wenn Antibiotika zu viel verwendet werden, verlieren sie ihre Wirkung. Deshalb hat das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, in der es Maßnahmen gegen überflüssige und unsachgemäße Verwendung von Antibiotika in der Human- und Veterinärmedizin fordert.“ so Seeber. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben jedes Jahr rund 25.000 Europäer infolge von Antibiotikaresistenz. Außerdem entstehen Kosten von rund 1,5 Milliarden Euro. "Teil des notwendigen Maßnahmenpaketes ist auch eine bessere Vorbeugung und Eindämmung von Infektionen. Wir müssen jetzt handeln, damit Antibiotika morgen noch wirken", so Seeber.

Regionen und Städte sind wichtig, um Europas Wirtschaft anzukurbeln

Richard Seeber: „Das echte Europa ist das Europa der Regionen, Städte und Dörfer. Hier werden Entscheidungen gemacht, die unsere Lebensqualität direkt beeinflussen. Hier wird entschieden, in was genau investiert werden soll. Dafür können die Regionen die Hilfsmittel der EU nutzen, um neue Job zu schaffen und Firmen wettbewerbsfähiger zu machen.“

Seebers Tipp: „Heute sollten junge Tiroler Absolventen nicht einfach nur einen Job suchen, sondern auch versuchen, ihr eigenes Geschäft zu gründen. Die Vielzahl an EU-Fonds hilft bei der Firmengründung – und damit auch Europa.“

Sorgsamer Umgang mit Pflanzenschutzmitteln

Gerade für die Europäische Volkspartei ist klar, dass wir strenge Kriterien für alle toxischen Stoffe brauchen und eine größere Flexibilität bei der Substitution und der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln notwendig ist", betonte Seeber, „es geht hier um eine gemeinsame Verantwortung des Herstellers und des Verwenders.“

Dazu LK-Präsident Ing. Josef Hechenberger: „Pflanzenschutzmittel sind nicht nur in der Landwirtschaft ein wichtiges Instrument, um die Verbreitung von Krankheiten und Schädlingen bei Pflanzen zu vermeiden. Auch in anderen Bereichen, wie etwa bei der Pflege von kommunalen Grünflächen, im Industriegelände, bei Gleisanlagen oder bei Straßen, Wegen und Plätzen, aber auch in heimischen Gärten werden Pflanzenschutzmittel angewendet.“

Die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichenden, qualitativ hochwertigen und leistbaren Lebensmitteln erfordere auch den Einsatz eines effektiven und nachhaltigen Pflanzenschutzes in der Landwirtschaft. „Die Landwirte wissen um den sorgsamen Umgang mit Pflanzenschutzmittel. Immerhin geht es dabei ja auch um den Erhalt ihrer eigenen Produktionsbedingungen", weist Hechenberger auf umfangreiche Schulun-gen und Informationsmöglichkeiten für Landwirte hin.

Dennoch ist es notwendig, die Verwendung von Pflanzenschutzmittel in allen Bereichen gründlich auf ihre Wirkungen zu untersuchen. "Wir Bauern nehmen das Thema sehr ernst und begrüßen daher eine umfangreiche Debatte", schloss Hechenberger.